Der deutsche Umgang mit der Krise riskiert die EU

GFP-Newsletter vom 19.05.2011

BERLIN/MADRID(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an den deutschen Diktaten in der Euro-Krise übt ein spanischer Regierungsberater. Wie José Ignacio Torreblanca, Leiter des Madrider Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), in einem aktuellen Pressebeitrag erklärt, benutzten einige Staaten, "angeführt von Deutschland", die Krise, um anderen souveränen EU-Mitgliedern ihr Wirtschaftsmodell aufzuzwingen. Werde dies nicht unterlassen, dann werde die EU bald den Ruf genießen, den der Internationale Währungsfonds (IWF) in den 1980er und 1990er Jahren in vielen Ländern Asiens und Lateinamerikas gehabt habe: nämlich ein Werkzeug zum Oktroy sozial äußerst schädlicher ökonomischer Zwangsprogramme zu sein. Damit riskiere man "das Ende Europas". Die gestrige Forderung der deutschen Kanzlerin, Griechenland und weitere Staaten Südeuropas müssten ihr Renteneintrittsalter deutlich anheben, bestätigt Torreblancas Kritik. Der Madrider Experte äußert den Verdacht, angesichts der boomenden Geschäfte besonders mit China entwickle sich Südeuropa für Deutschland zum ökonomischen Ballast, den abzuwerfen man in Berlin nicht mehr ausschließe. Torreblanca warnt vor einem "neuen Deutschland", dessen Eliten dabei seien, ihr bisheriges Interesse an Europa zu verlieren.

Torreblancas Pressebeitrag ist am Wochenende in der größten spanischen Tageszeitung, El País, erschienen und liegt dort auch in englischer Übersetzung vor.[1] Torreblanca ist Professor an der Madrider Universidad Nacional de Educación a Distancia (UNED), leitet seit 2007 das Madrider Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR) und war davor am renommierten Elcano Royal Institute for International Affairs in der spanischen Hauptstadt tätig. In seinem Pressebeitrag lässt er große Sympathie für die europäische Integration erkennen - und warnt, eine Politik, wie sie Berlin derzeit betreibe, werde der EU massiv schaden.

Bewunderung und Eifersucht

Torreblanca erinnert daran, dass vor nur zehn Jahren die europäische Integration noch gewaltig im Aufwind war. Mit dem Euro sei eine gemeinsame Währung eingeführt worden. Mit der Lissabon-Strategie habe Brüssel angestrebt, binnen weniger Jahre zum dynamischsten Wirtschaftsgebiet der Welt zu werden. Man habe eine gemeinsame Außenpolitik begonnen, auch innenpolitisch weitere Vergemeinschaftungsschritte eingeleitet, zudem die Staaten Ost- und Südosteuropas sowie Zypern und Malta in die EU geführt. Gekrönt werden sollten diese Aktivitäten durch eine EU-Verfassung, die zwar mit kleinen Abstrichen, doch im Kern nahezu unangetastet mit dem Vertrag von Lissabon schließlich verabschiedet werden konnte. Damals habe die Rede von Europa "nicht Müdigkeit oder Gleichgültigkeit hervorgerufen, sondern vielmehr Bewunderung und sogar, in Washington, Beijing und Moskau, unverhüllte Eifersucht".[2]

Offener Rassismus

Wie Torreblanca urteilt, ist die damalige Aufbruchstimmung gänzlich gekippt. In einer Vielzahl europäischer Staaten, zuletzt etwa Schweden und Finnland, erzielten nunmehr Rechtsaußenparteien hohe Wahlergebnisse; in manchen Ländern sei dabei die Schwelle von Fremdenfeindlichkeit hin zu offenem Rassismus überschritten worden. Torreblanca nennt als Beispiel "den Fall Thilo Sarrazin".[3] In der von Sarrazin angestoßenen Debatte sei von einer angeblich "minderwertigen Intelligenz der Muslime" die Rede, die Erinnerungen daran wecke, dass "die Nazis einst Juden, Schwarze und Slawen 'Untermenschen' nannten". Die "Werte von Toleranz und Offenheit" würden inzwischen in Frage gestellt. Auf die Vertreibung von Roma aus Frankreich werde genauso schwach reagiert wie auch auf die "Exzesse hinsichtlich der Pressefreiheit" in Ungarn und auf die "Schikanen gegenüber irregulären Einwanderern in Italien". Man könne in Sachen Humanität offenbar "nur wenig" von der EU erwarten, heißt es in dem Text.

Das Image des IWF

Scharfe Kritik übt Torreblanca vor allem an Berlin. Einige Staaten, "angeführt von Deutschland", benutzten die Euro-Krise, um souveränen EU-Mitgliedern ihr Wirtschaftsmodell aufzuzwingen. Es heiße, die von der Krise besonders betroffenen Länder müssten nun scharfe Austeritätsmaßnahmen ergreifen; diese "Lösung" werde "Hand in Hand mit moralisierenden und herablassenden Predigten präsentiert" - als ob die Außenhandelsbilanz eines Landes "moralische Über- oder Unterlegenheit einer ganzen Gruppe von Menschen widerspiegele". Dieser Umgang mit der Krise müsse bekämpft werden, denn er "riskiert das Ende Europas", urteilt Torreblanca: Er drohe nicht nur die betroffenen Nationalökonomien vollends zu strangulieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]); Schaden richte er auch in der Wahrnehmung der betroffenen Bevölkerungen an. Wenn die EU nämlich stets drastische Austeritätsprogramme durchsetze, werde sie bald einen Ruf genießen, wie ihn etwa der IWF in den 1980er und 1990er Jahren in zahlreichen Ländern Asiens und Lateinamerikas besessen habe - den Ruf, nur ein Werkzeug zum Oktroy sozial schädlicher ökonomischer Maßnahmen ohne jegliche demokratische Legitimität zu sein. Selbst wenn die Methode "funktioniere", werde sie die EU mit einem "ernsten Demokratie- und Identitätsdefizit" behaften, warnt Torreblanca.

Kolonialismus pur

Wie zur Bestätigung dieser Warnung hat die deutsche Kanzlerin am gestrigen Mittwoch verkündet, die Staaten Südeuropas müssten ihr Renteneintrittsalter umgehend erhöhen. "Es geht auch darum", teilte Merkel mit, "dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen".[5] Berlin hat beschlossen, das Rentenalter in Deutschland von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Dies müsse, heißt es jetzt in der deutschen Hauptstadt, in den Ländern Südeuropas nachvollzogen werden. Dort wird heftiger Protest über die jüngste deutsche Einmischung laut. "Das ist Kolonialismus pur", wird der Präsident des portugiesischen Gewerkschaftsdachverbandes CGTP zitiert.[6] Gleichzeitig gibt die griechische Regierung dem deutschen Druck nach - und beauftragt die Deutsche Bank, sie künftig beim Verkauf griechischen Staatsbesitzes an private Interessenten zu "beraten". Griechenland ist - vor allem aufgrund deutschen Drucks [7] - gezwungen, bis zum Jahr 2015 Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro zu veräußern.

Ein neues Deutschland

Torreblanca äußert den Verdacht, das "neue Deutschland" verliere sein Interesse an Europa. Grund sei nicht zuletzt, dass die boomenden Wirtschaftsbeziehungen zu Asien, insbesondere zu China, die Rolle der EU relativierten - der China-Handel übertrifft bald denjenigen mit Frankreich [8] - und in der Bundesrepublik zu der Ansicht führten, Südeuropa sei vor allem ein "Wachstumshindernis". Habe man es sonst mit euroskeptischen Strömungen in der einfachen Bevölkerung zu tun, handele es sich im deutschen Falle um eine "Rebellion der Eliten", in deren Planungen die EU nicht länger ihre frühere Bedeutung besitze. "Kann Europa auseinanderbrechen?", fragt Torreblanca und nennt die Antwort: "Ja, natürlich kann es das." Der spanische Regierungsberater lässt keinerlei Zweifel daran, dass er Berlin eine maßgebliche Bedeutung dafür beimisst, ob es tatsächlich zum Bruch in der EU kommt. Deutschland, das die europäische Integration vorangetrieben hat, solange sie ihm als Instrument zur Erlangung einer Weltmachtstellung diente [9], wird dabei entscheiden, ob ihm dieses Instrument heute noch nützlich ist - oder ob es getrost beiseitegelegt werden kann.

[1] José Ignacio Torreblanca: Cinco razones por las que Europa se resquebraja; www.elpais.com 15.05.2011. José Ignacio Torreblanca: Five reasons why Europe is cracking; www.elpais.com 15.05.2011
[2] Zitate hier und im Folgenden: José Ignacio Torreblanca: Five reasons why Europe is cracking; www.elpais.com 15.05.2011
[3] s. auch Herrschaftsreserve
[4] s. dazu Aus der Krise in die Krise
[5] Merkel fordert einheitliches Rentenalter; www.faz.net 18.05.2011
[6] Alarm im Club Med; www.spiegel.de 18.05.2011. Laut Angaben der EU beträgt das tatsächliche Renteneintrittsalter gegenwärtig in Griechenland 61,5 Jahre, in Deutschland 62,2 Jahre, in Spanien 62,3 Jahre und in Portugal 62,6 Jahre.
[7] s. dazu Steil abwärts
[8] s. dazu Den Druck erhöhen
[9] s. dazu Wille zur Weltmacht und Weltmachtpotenzial

via http://21stcenturyfox.blog.de/